Deutschland ist im Wahlkampf.
Um ehrlich zu sein, wenn ich nicht die Piraten-Liste abonniert hätte, könnte ich das glatt vergessen haben. Zumindest bis zum vergangenen Wochenende, da kündigte W. Steinmeier seinen Deutschlandplan an. Typisch für die (deutsche ?) Politikszene: erst mal Hohn und Spott von den üblichen Verdächtigen. Irgendwie ist das beschämend: anstelle selbst etwas Substantielles von sich zu geben, lästert frau/man in Pennäler-Manier erst mal über die anderen. Es ist anscheinend immer noch nicht in den Berliner Köpfen angekommen, das die Bürger nicht so doof sind, wie die meisten PolitikerInnen glauben. Also bitte erst mal lesen, dann sinnvoll kommentieren und/oder bessere Vorschläge machen.
Die Vorschläge von Steinmeier(s Team) sind interessant, allerdings werden die deutsche (und europäische) Bürokratie und vor allem der deutsche Föderalismus dagegen stehen:
– http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/firmen-droht-buerokratiechaos;2440415
– http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/120/315013/text/
Nach dem Lesen des Steinmeierschen Deutschlandplans, habe ich mir auch das die Programm von FDP und CDU/CSU angesehen.
Was sagt die CDU in ihrem Regierungsprogramm „Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land“?
Gleich der 2. Punkt der 10-Punkte-Liste für die kommenden 4 Jahre sagt: „Wir stehen weiter ein für unser Ziel Arbeit für alle“. Hmm, klingt ähnlich. Auf der CDU-Webseite äußert sich auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zum sogenannten „Deutschland-Plan“ des SPD-Kanzlerkandidaten: „Die SPD sitzt seit 11 Jahren in der Regierung und nun kommt der SPD-Kandidat mit dem Versprechen, vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Das glauben ihm nicht einmal seine eigenen Anhänger.“
Glaubt er denn nicht an sein eigenes Regierungsprogramm? Aber ja, dort wird nur von „Arbeit für Alle“ gesprochen und nicht mit Zahlen gearbeitet. Genau steht auf Seite 14 des CDU-Deutschland-Plans: „Wir halten Arbeit für alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels.“
Die Papiere der Parteien SPD, CDU/CSU und FDP bieten vieles an Gemeinsamkeiten: es soll uns allen besser gehen, Arbeit für alle, bessere Bildung, weniger Bürokratie. Aber nach den Gemeinplätzen werden schnell die Unterschiede klar. So steht bei der CDU/CSU fest, dass z. B.: es keine Berufs-Bundeswehr geben soll, dass die Mann-Frau-Eheschließung Sonderrechte behält und „Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab“. (Mal sehen, was von letzem Punkt in 2010 übrig bleibt). Interessant ist der Satz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Als wenn es das jemals gewesen wäre. Das lässt wieder Rückschlüsse zu auf die Arbeitsweise der Verfasser (Internetausdrucker).
Bei der FDP stehen auch wirtschaftliche Punkte im Vordergrund:
– Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto.
– Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge für Familien,
– Der Mittelstand wartet auf Steuersenkungen und niedrigere Lohnzusatzkosten
Meines Erachtens wir hier noch mehr als im SPD-Papier versprochen, ohne jeden Hinweis (oder habe ich diesen übersehen?) darauf, woher das Geld kommen soll. Steinmeier sagt dagegen ausdrücklich: „Für flächendeckende Steuersenkungen gibt es angesichts der Haushaltslage in den kommenden Jahren keine Spielräume.“
Es wird Zeit, die Äußerungen der Politiker detailliert und kritisch zu betrachten und hinterfragen.
Warum lautet die Überschrift nun „Zwei in einem Streich“?
– der Beitrag ist ein Beitrag zu einem Online-Kurs an welchem ich gerade teilnehme, zum Anderen war ohnehin ein neuer Beitrag fällig.
Nachtrag: gerade reingekommen: Ein neuer Kanzler-Kandidat betritt die Bühne: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ich-bin-fuer-die-gruen-ocker-fango-koalition/ – JAAAA – der isses
