Verantwortlich im Kanzleramt

Frank-Walter Steinmeier: 7. Juli 1999 – 22. November 2005
Beginn EIKONAL
Der in Frankfurt einlaufende Telefonverkehr wird ab 2004 überwacht, im November 2005 folgt die Internetüberwachung.
28. April 2002 wurde ein „Memorandum of Agreement“ zwischen dem BND und der NSA geschlossen: „Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier billigte 2002 als Chef des Kanzleramtes eben jenes „Memorandum of Agreement“, auf dessen Grundlage der BND die NSA beliefert. Ein ausdrücklicher und ausreichender Schutz für die europäischen Freunde wurde nicht verhandelt.“ (Quelle. http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-die-ueberwachungsfabrik-1.2460526 )

Thomas de Maizière: 22. November 2005 – 28. Oktober 2009
„Der BND gibt bereits seit 2007 Internet- und Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weiter. Es soll sich nur um Daten aus der Auslandsaufklärung handeln. Ebenfalls seit 2007 setzt der BND das NSA-Werkzeug XKeyscore ein.“

Ronald Pofalla: 28. Oktober 2009 – 17. Dezember 2013
„Der BND habe die NSA-Suchliste aber erst nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen. Eine Prüfung habe 2000 Suchbegriffe ergeben, die westeuropäischen und deutschen Interessen widersprachen. Doch der BND behielt diese Informationen für sich und teilte sie nicht dem Kanzleramt mit, das die Geheimdienste beaufsichtigt. Stattdessen habe ein BND-Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen. Bei einer weiteren Prüfung auf Nachfrage des Untersuchungsausschusses stieß man auf 40 000 auffällige Suchanfragen.“

Peter Altmaier: 17. Dezember 2013
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu, es gebe „nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger“. Das Bundeskanzleramt stehe aber seit mehreren Wochen „in intensivem Kontakt“ mit dem BND und habe dort „technische und organisatorische Defizite“ festgestellt. „Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben“, so Seibert weiter. Die zuständigen Gremien würden laufend unterrichtet. (23.4.2014)

Wo bleiben die personellen Konsequenzen?

Update 26.4.: https://netzpolitik.org/2015/der-bnd-skandal-kommt-im-kanzleramt-an/

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