Gestern las ich das Interview mit Frau Zypries in der TAZ mit dem lustigen Titel „Die Piraten sind mir zu konservativ“.

Zum Inhalt:
Um es mal ganz plakativ auszudrücken, diese Argumentation zieht einem glatt die Schuhe aus:

• „Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.“

Also: Erst „ungesetzliche“ Verträge schließen, dann hoppeln die KollegInnen mit der Gesetzgebung schon hinterher – Abartige Vorstellung von Verantwortung, Gesetzgebung, Demokratie!

• „Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? … Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.“

Eine Telefonnummer ist alles nur nicht unverwechselbar!
Individuelle IP-Adresse: da hat die Gute wohl mal etwas von IP6 gelesen, aber die entscheidenden Dinge dazu vergesse: IP-Nummer = Steuernummer, das wäre es doch – oder?

Es ist schon erstaunlich, wie kurzsichtig Politiker denken. Anstatt das Internet ständig zu kriminalisieren, sollten sie doch einmal berücksichtigen, welche Bedeutung das Internet heutzutage für alle Menschen hat. Insbesondere auch für die Wirtschaft! Wo wären wir ohne Online-Shops? Ohne Online-Banking? Kann ein Unternehmen heute ohne Internet funktionieren – Nein. Sind das alle spielsüchtige, pickelige, pädophile Nerds, die zwischen Pizzaresten und Aschenbecher vor dem PC sitzen? Nein, das sind 67 % der Bevölkerung (ARD-Studie zur Internetnutzung)!

Dies bringt mich zu der Frage, was tut eigentlich der Verein BITKOM? Sind dort nur Lobbyisten drin, die sich die nächsten Staatsaufträge sichern wollen?

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum „rechtsfreien Raum“ Internet:
– Einfach eine Shop einrichten? Da gibt es mindestens so viele Auflagen und Vorschriften zu berücksichtigen, wie bei der Einrichtung eines Ladengeschäftes.
– Einfach eine Webseite ins Netz stellen ? Da gibt es die Impressumspflicht!
– Als TrainerIn online arbeiten (z. B. den Excel-Kurs oder die Team-Entwicklung als Online-Kurs anbieten)? Nein, Nein, das muss vorher von der ZfU zugelassen werden (auch wenn ich jahrelange Erfahrung als Trainer habe).

Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen.

Doch unsere Politiker, und die meisten der anderen Länder, sind ignorant, inkompetent und beratungsresistent. Empfehlenswerter Artikel hierzu in der Zeit online:  http://www.zeit.de/2009/38/Meinungsleiter-Internet