Schäuble und das BVG

Als Innenminister sollte er die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts eigentlich kennen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html

Die letzte Instanz des Bürgers, wenn Leute wie er das Grundgesetz vergessen und einen Überwachungsstaat installieren wollen!

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