NSA – GCHQ – BND

und jetzt noch das Deutschlandnetz oder Schengen-Netz, kurz #Schlandnetz.
Sind Verschlüsseln, anonym Surfen oder wieder zur Brieftaube zurückkehren (siehe E. Morozov) Lösungen?
Nein, ich will mich nicht verstecken müssen und ich will auch mein Kommunikationsverhalten nicht den Abhörpraktiken anpassen. Ich setze auch keinen Alu-Hut auf!

Ich denke, wir dürfen bei der Diskussion nicht alles in einen Topf werfen, sondern zunächst einmal differenzieren zwischen kommerzieller Datensammelwut und behördlicher. Eine weitere Unterscheidung ist zu treffen zwischen privater Nutzung des Internet (also C2C und B2C) und Nutzung im B2B-Bereich.
Im B2B, also der Kommunikation und kommerziellen Anwendungen zwischen Unternehmen und der unternehmensinternen Kommunikation und gibt es Spezialisten, die jetzt sicher einen richtigen Boom erleben und Tools und Verfahren anbieten um gegen Spionage etc. gewappnet zu sein.
Aber hier soll es um uns Privatpersonen gehen.
Wer will meine Daten und was machen „die“ damit und was kann ich tun und was sollte die Politik tun.

a) Kommerzielle Nutzung meiner Datenspuren
Dagegen wehre ich mich indem die Speicherung von Cookies unterbinde, den Browserverlauf lösche und diverse Add-Ons zum Ausblenden der Werbung nutze etc.. Facebook nutze ich nicht und Google+ wird nur in Chrome gestartet, der wiederum für nichts anderes verwendet wird (die dort verwendete E-Mail-Adresse nutze ich anderswo auch nicht).
Und ab und zu verwende ich auch TOR.
Und natürlich einen ordentlichen Spam-Filter.
Und klicke nicht auf jeden Schei… !

Kann ich von der Politik erwarten, dass Datenschutzregeln eingeführt und überwacht werden? Theoretisch ja, aber praktisch? Daten fließen im Web (sehr schön erläutert hier: http://www.carta.info/66765/dem-physischen-verhaftet). Wie das mit internationalen Handelsabkommen so geht, zeigen und ACTA, CETA und …. Sprich, auf die Politik ist da kein Verlass, zumal die Gesetzgebung der technischen Entwicklung immer um Jahre hinterherhinken wird.
Wirksamer ist es, unser Konsumverhalten zu analysieren und Aufklärung zu betreiben. Das muss gefördert werden und NGOs haben hier eine große Aufgabe. Oder denkt wirklich jemand, dass ein Verbraucherschutzministerium, das mit McDonald ein „Bündnis für Verbraucherbildung“ abschließt, irgendetwas Gutes bewirken kann? (Quelle http://www.sueddeutsche.de/panorama/mcdonalds-im-ernaehrungs-unterricht-wirbel-um-mcschule-1.1622614 )

Merke: Es gibt nichts kostenlos, denn die Anbieter im Internet sind nicht die Heilsarmee. „Sie zahlen mit Ihren Daten“.
Hier war unser aktueller IM Friedrich ehrlich „Bürger müssen sich selbst schützen“ http://www.tagesschau.de/inland/nsa-skandal106.html

b) Polizeiliche Überwachung
Zur Verhinderung von Straftaten? Nein, denn bei uns gilt immer noch die Unschuldsvermutung (auch wenn einige Politiker das gerne übersehen). Zur Aufklärung von Straftaten müssen Polizei, Zollfahndung etc. selbstverständlich das Internet nutzen, aber keine Vorratsdatenspeicherung und Schnüffelsoftware. Hier gibt es auch eindeutige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Solange die Unschuldsvermutung gilt und wir schärfere Bestimmungen zur Zwangseinweisung in die Psychiatrie einführen, sollte ein unschuldiger Bürger keine Probleme bekommen.
Das gilt es aber ständig zu kontrollieren.
Wo ist die Stelle, die mir hilft, wenn ich unschuldig in die polizeiliche Mühle komme?
Wer kontrolliert die „Beweise“ und deren Sammler?
Eine politische und sehr wichtige Aufgabe. Hier können nur wir Bürger Druck machen und entsprechende Gesetze und deren Überwachung einfordern.
Und die Presse, die Medien?
Ich wünsche mir mehr ausgewogene Berichterstattung. Schreibt nicht einfach die Presseerklärungen der Behörden ab, hinterfragt, macht endlich wieder investigativen Journalismus.
Diese Verpflichtung haben auch die Öffentlich-Rechtlichen!
Aber wir müssen auch das einfordern!

c) Geheimdienstliche Überwachung
Denen werden wir das schnüffeln nicht austreiben können, aber wir müssen ganz starke Kontrolle fordern und durchsetzen. Ein geheimes Kontrollgremium, das im Geheimen tagt bringt da nicht viel. Hier müssen klare Regeln vorgegeben werden und deren Durchsetzung kontrolliert werden. Wie wäre es denn mal wieder mit einem Ethikrat? Bei der Entscheidung zun Atomkraft durften Menschen ohne Sachverstand, aber mit gesellschaftlichen Engagement mitreden, hier wäre es wesentlich sinnvoller.

d) und nun zu dem gefährlichsten Treiben: dem Zusammenführen von Daten aus verschiedenen Datenquellen und die Analysen daraus. In einem hat Gauck ja recht „dass früher die Geheimdienste Aktenordner sammelten“. Damals waren noch Menschen mit Lesen, Abhören und Auswerten beschäftigt. Heute machen das Computer. Klar machen auch Menschen Fehler und Akten können (versehentlich) geschreddert werden, aber das potenziert sich bei der rein maschinellen Auswertung:

  • Nach welchen Kriterien wurden die Daten gesammelt, passt das zu den Algorithmen der Auswertung?
  • Hat sich da irgendwo ein Computer verschluckt oder ist ein Bit auf der Reise durch die Welt umgedreht worden?
  • Wie wurden die Algorithmen programmiert?

Fehlermöglichkeiten ohne Ende!
Dazu kommt die Gläubigkeit vieler Menschen: Das ist so berechnet worden, also muss es stimmen!
Ich sage nur „42“.
Wie sehen meine Chancen aus, wenn ich durch ein umgedrehtes Bit zum Terroristen berechnet werde?
An wen kann ich mich wenden?
Wo lande ich, in Guantanamo oder der Psychiatrie?
Davor habe ich Angst!

e) Noch ein gefährlicher Aspekt
Die Gesellschaft verändert sich, Machtverhältnisse ändern sich. Was heute „Gut“ ist ist morgen vielleicht „Böse“. Die Daten sind aber noch da. Es müssen nur die Filter neu gesetzt werden – und dann????

Ob d oder e gefährlicher ist, weiss ich nicht, aber wahrscheinlich ist beides.

Patentrezept?
Wachsam bleiben, kritisches Denken fördern, keinem Wahlversprechen glauben, sich nicht einlullen lassen …..

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