alle reden über die Hitze und die GroKo hebelt die Demokratie aus

Wie die GroKO kurz vor Sommerpause und Wahl die Demokratie aushebelt:
– Überwachung: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss
– Oppositionsbericht als geheim einstufen https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-das-fazit-das-die-grosse-koalition-geheim-halten-will/
– VDS und andere: https://netzpolitik.org/2017/dauerfeuer-gegen-das-grundgesetz-so-treibt-die-grosse-koalition-das-land-in-den-ueberwachungsstaat/
– aber Ausschussvorsitzender schreibt ein Buch, kann der Linksfraktion: „Krone der Bigotterie“ nur zustimmen: https://netzpolitik.org/2017/unter-freunden-vorsitzender-des-nsa-ausschusses-versucht-sich-die-deutungshoheit-herbeizuschreiben/

und das bleibt übrig …

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